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Causa Oltmann / "Diese eG" - wird die BVV hintergangen?

Die "Diese eG" schrammt knapp an der Insolvenz vorbei und soll durch den linken Senat "gerettet" werden. Der Vorkauf in der Gleditschstraße ist noch immer nicht beurkundet und der ganze Vorgang mutet immer dubioser an. Es wird mittlerweile immer klarer, dass insbesondere Oltmann aus purer Ideologie handelt - Schaden vom Bezirk abzuwenden spielt für ihn offenkundig keine Rolle. Statt dessen ergeben sich nach und nach Hinweise darauf, dass er sich an den wirren Praktiken eines Florian Schmidt aus Friedrichshain-Kreuzberg orientiert - ohne Rücksicht auf Verluste.

Bevor wir nun umfassende Akteneinsichten gemäß dem Bezirksverwaltungsgesetz fordern, bringen wir eine erneute große Anfrage in der BVV am 11.12.2019 zur Causa "Diese eG" ein:

1. Kann das Bezirksamt bestätigen, dass von den vom Senat in Aussicht gestellten Millionen auch Gelder in Tempelhof-Schöneberg zur Rettung des Ankaufes Gleditschstraße ankommen?

2. Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass zur Sicherstellung geringer Mieten für einige Mitbürger ungleich viel Ressourcen im Bezirk aufgewendet werden und die meisten anderen Mieter im Bezirk „leer“ ausgehen?

3. Wer hat das Wirtschaftlichkeits- und das Finanzierungkonzept der Diese eG geprüft?

4. Inwiefern wurde die Begrenzung der Mietenentwicklung durch die Einführung des Mietendeckels berücksichtigt?

5. Welcher Anteil des Kaufpreises ist als Eigenkapital in % ist bei der Gleditschstraße 39 – 43 aktuell eingezahlt?

6. Welche Banken haben in welcher Höhe Finanzierungszusagen gegeben?

7. Gab es vor der Ausübung des Vorkaufsrechtes zu Gunsten der Diese eG. ein Auswahlverfahren?

8. Wie hoch schätzt das Bezirksamt den möglichen Schaden für die Genossenschaftsmitglieder und den Steuerzahler für den Fall, das die Diese e.G. zahlungsunfähig wird?

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