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Stadtrat Oltmann und die "Diese eG"

Auch in unserem Bezirk betätigt sich der grüne Baustadtrat als dubioser Helfer der undurchsichtigen Genossenschaft "Diese eG". Wir als FDP-Fraktion haben die begründete Vermutung, dass hier Steuergelder verschwendet oder gar verschleudert werden und haben deshalb in der 36. Sitzung am 30.10.2019 gefragt:


1. Wie viele Käufe aus Vorkaufrecht nach dem Modell der Diese e.G. will der Bezirk in 2020 und 2021 maximal realisieren?

2. Wie stellt der Bezirk sicher, daß dem Bezirk aus keinem der Käufe Schaden entsteht?

3. Wie stellt der Bezirk sicher, daß keiner der Mieter dieser Häuser seine Wohnung verliert, wenn er sich nicht am Genossenschaftsmodell beteiligt?

4. Hat der Bezirk einen Kriterienkatalog entwickelt, um die Risiken solcher Vorhaben systematisch einschätzen zu können?

5. Wie schätzt der Bezirk das Risiko einer Insolvenz der Diese eG bei weiter starkem Wachstum ein?

6. Wieviel Genossenschaften haben um Bauland im Bezirk nachgefragt?

Plant der Bezirk eine besondere Unterstützung für Genossenschaften, die im Bezirk bauen wollen?

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